Satzung
Satzung des Vereins Betreutes Wohnen in der Landeshauptstadt Dresden e.V.
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen "Betreutes Wohnen in der Landeshauptstadt Dresden"
nach erfolgter Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichtes Dresden, mit dem Zusatz "
eingetragener Verein (e.V.)".
2. Der Verein hat seinen Sitz in Dresden.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck des Verein
1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Schaffung von Wahlmöglichkeiten unter verschiedenen
alters- bzw. behindertengerechten Wohnformen, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die
weitestmögliche Integration in das Leben zu ermöglichen bzw. zu erhalten.
- Dazu sind folgende Wohnformen vorgesehen:
- Wohnanlagen für Senioren
- Wohnbereiche für behinderte Menschen, mit der Möglichkeit, einen hohen Anteil
an medizinischer Betreuung zu gewährleisten
- Wohngruppen für alte und behinderte Menschen
- Betreute Einzelwohnungen für Senioren, Behinderte, physisch Kranke und
andere hilfsbedürftige Menschen
2. Oberster Grundsatz des Vereins ist es, auf freiwilliger Basis und unter Ausschluss parteipolitischer,
rassistischer, konfessioneller Gesichtspunkte diesem Anliegen gerecht zu werden.
3. Diesen Zweck verfolgt der Verein auf ausschließlicher und unmittelbar gemeinnützige und
mildtätige Weise im Sinne des Abschnittes 3 der Abgabenordnung
("Steuerbegünstigte Zwecke", §§ 51ff.AO). der Verein ist selbstlos tätig;
er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Beschaffung geeigneter Räumlichkeiten einer Beratungsstelle für Senioren und behinderte Menschen.
5. Beratung bei der Aufnahme von Senioren und behinderten Bürgern, unter Beachtung besonders
sozial schwacher Bürger und den genannten Wohnformen.
6. Beratung der Investoren bei der Realisierung der Bauvorhaben zum Betreuten Wohnen.
7. Enge Zusammenarbeit mit den kommunalen Einrichtungen der Liga und den privaten Trägern.
8. Beratung der Betreiber im Betreuten Wohnen.
9. Unterstützung der sozialpädagogischen Leistungen bei der flächendeckenden Verwirklichung
des Betreuten Wohnens und des Hospizdienstes.
10. Der Verein kann zur Erfüllung seines Satzungszweckes einen oder mehrere Zweckbetriebe im Rahmen
der Gesetzlichkeiten führen. Dabei darf sich der Verein aller zulässigen gemeinnützigen
Rechtsformen bedienen.
11. Die Abrechnung des Zweckbetriebes und des Vereins erfolgen getrennt.
§ 3 Die Mitgliedschaft
1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, sofern sie an der Verwirklichung
der Vereinsziele interessiert sind.
2. Voraussetzung ist lediglich eine an den Vereinsvorstand gerichtete Anmeldung zu Aufnahme,
in der sich der Beitretende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet hat.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
3. Die Mitgliedschaft wird beendet durch.
a) durch Tod
b) durch Austritt, der durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand erfolgen muss
c) durch förmlichen Ausschluss, der nur durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung
erfolgen kann
d) durch Ausschluss mangels Interesse, wenn das Mitglied für mindestens zwei Jahre
den Beitrag nicht entrichtet.
4. Bei seinem Ausscheiden hat das Mitglied keine Anspruch bezüglich der Vereinsmittel
5. Die Mitglieder haben bei Eintritt einen Jahresbeitrag zu entrichten.
§ 4 Verwendung der Vereinsmittel
1. Die Vereinsmittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Für die Mitglieder ist diese Satzung verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsinteressen
zu wahren und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegensteht.
2. Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-,
Diskussions- und Stimmrechtes in Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Versammlungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtung
desselben zu nutzen.
3. Die Mitglieder haften nicht für Verbindlichkeiten des Vereins.
§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Gremien,
insbesondere beratende Ausschüsse mit spezifischen Aufgaben im Bereich der
Beschlussvorlagenvorbereitung, geschaffen werden.
§ 7 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus mindestens:
- dem Vorsitzenden
- dem stellvertretenden Vorsitzenden
- dem Kassenwart
Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende.
Beide sind einzelvertretungsberechtigt.
§ 8 Geschäftsführer
1. Der Vorstand bestellt einen Geschäftsführer
2. Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers werden durch den Vorstand festgelegt.
Der genaue Umfang der Befugnisse und Aufgabenbereiche des Geschäftsführers wird in
einem Vorstandsbeschluss niedergelegt, auf dessen Grundlage ein Anstellungsvertrag mit
dem Geschäftsführer geschlossen wird.
3. Der Geschäftsführer wird im Rahmen seiner Tätigkeit nach außen Dritten gegenüber in Vertretung
für den Vorstand tätig.
§ 9 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist vereinbarungsgemäß, aber mindestens einmal jährlich abzuhalten.
Sie beschließt insbesondere über:
a) die Entscheidung für Bau und Betreibung des Betreuten Wohnens
b) die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern
c) die Bestellung von zwei Kassenprüfern
d) die Höhe der Mitgliedsbeiträge
e) die Auflösung des Vereins und die Verwendung der Vereinsmittel
2. Die Einladung der Mitglieder muss schriftlich durch den Vorsitzenden bzw.
Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.
Die Tagesordnung wird vom Vorstand bestimmt.
3. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Beschlüsse,
durch die die Satzung geändert wird oder Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen
einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder.
4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder oder
durch den Vorstand einzuberufen.
5. Nach Ablauf des Geschäftsjahres und zur Entlastung des Vorstandes wird eine
Gesamtmitgliederversammlung abgehalten. Sie muss mit einer Frist von vier Wochen und
unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden.
§ 10 Niederschrift
Über die Mitgliederversammlung ist eine vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter oder vom von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift zu fertigen.
§11 Vereinsvermögen
1. Bei Auflösung des Vereins oder dem Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen
des Vereins an die Stadt Dresden, die es unmittelbar und ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken
im Rahmen des Betreuten Wohnens zu verwenden hat.
2. Die Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des
Finanzamtes ausgeführt werden.
Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 26.Januar 2005 beschlossen und am 05.07.2005 in das Vereinsregister unter Nr. 2691 eingetragen.